Abstimmung vom 13. Juni 2021



EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN


JA zu sauberem Trinkwasser

Ohne sauberes Trinkwasser können wir nicht leben! Bauernbetriebe, welche weder schädliche Pestizide noch prophylaktische Antibiotika einsetzen, sollen unterstützt werden. Von ihrer umweltfreundlichen Produktion profitieren alle.

Deshalb JA zur Initiative für sauberes Trinkwasser.

 


JA zu einer Schweiz ohne synthetische Pestizide

Synthetische Pestizide unterscheiden nicht zwischen Nützling und Schädling und gefährden somit die Biodiversität und unsere Gesundheit. Der Verzicht auf synthetische Pestizide macht ökologisch Sinn und ist zudem gut technisch und wirtschaftlich umsetzbar. Daher JA zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide.

 


JA zum Covid-19-Gesetz

Den wichtigsten Teil des Gesetzes bilden die wirtschaftlichen Massnahmen für alle direkt und indirekt betroffenen Branchen, von der Gastronomie über die Kultur bis zu den Medien. Die finanzielle Unterstützung ist zentral für die Bekämpfung der Pandemie. All diese Massnahmen haben ein Ziel: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Existenzen sichern. Bei einem Nein zum Covid-Gesetz müssten diese Unterstützungsleistungen per Ende September eingestellt werden. Gesundheitlichen Massnahmen wie Maskenpflicht, Massentests, indirekter Impfzwang oder Restaurants-Schliessungen sind ausdrücklich nicht Teil der Vorlage.


 

JA zum CO2-Gesetz

Dieses Gesetz beinhaltet Abgaben auf Brennstoffe und Flugtickets, von denen der grösste Teil an die Bevölkerung rückvergütet wird. Wer umweltfreundlich lebt, profitiert. Ein Klimafond soll klimafreundliche Investitionen und Technologien finanzieren. Strengere Standards für neue Gebäude und Autos sollen uns ebenfalls dem Ziel näherbringen, unseren CO2-Ausstoss bis 2030 zu halbieren.


NEIN zum unwürdigen Anti-Terror-Gesetz

Das Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren, denn das Terror-Gesetz schafft die Unschuldsvermutung ab. Es verletzt die Menschrechte, ermöglicht den Freiheitsentzug bei Kindern und ist ein Steilpass für autoritäre Regimes. Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für die Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorlage sorgt für Unsicherheit und Willkür. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Das geplante Terror-Gesetz ist der Schweiz unwürdig.

 


KANTONALE ABSTIMMUNG


JA zur Tramverlängerung der Linie 14

Die Verbindung von Tram und Bahn wird durch die Verlängerung der Linie 14 verbessert und das bestehende Einkaufsgebiet Grüssen optimal erschlossen. Auch die Arbeitsplätze COOP-Verteillager und Chocolat Halba werden damit optimal bedient und bestehende Freizeitangebote in der Rheinebene (Sprisse usw.) besser als bisher mit dem ÖV erreichbar. Eine Tramlinie kennt wenig bis kein Staupotential und das Längiquartier und Augst werden mit der Verlängerung noch besser an den ÖV angebunden.

https://www.tram14-ja.ch/