Abstimmung vom 13. Februar 2022



EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN


Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot

Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden senken die Zahl der Tierversuche schon heute. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. Deshalb sagen wir Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot.

 


JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

Jedes Jahr sterben tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Die Mehrheit der Raucher:innen greift bereits als Minderjährige zur Zigarette. Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Für die SP ist die Gesundheit der Menschen wichtiger als das Streben nach Profit. Die SP sagt darum JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung.

 


Nein zur Stempelsteuerabschaffung

Nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein zum Stempelsteuer-Bschiss! Dank einer Freigrenze von 1Mio. Franken sind kleine und mittlere Unternehmen bereits heute kaum von der Emissionsabgabe betroffen.

JA zum Medienpaket

Wir befinden uns in einer Medienkrise. Die Qualität sinkt, die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Doch eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen und vielfältigen Journalismus. Deshalb sagen wir JA zum Medienpaket.
Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie
Das Medienpaket sichert regionale Lokalmedien.

 


KANTONALE ABSTIMMUNG


JA zur Gesetzesinitiative «Klimaschutz»

Für den Kanton Basel-Landschaft muss das Pariser Klimaabkommen genauso wie für den Bund verbindlich sein. Die Initiative bietet die Chance, im Baselbiet eine innovative und zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern. Sie schützt die Landwirtschaft, Natur und Menschen im Baselbiet und schafft Verbindlichkeit, um auch kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung

Die bedeutendste Änderung betrifft die Einführung einer Sammelfrist von 18 Monaten für Initiativen – verbunden mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um ein Jahr. Damit soll verhindert werden, dass Initiativen unbefristet bei der Landeskanzlei hängig bleiben.