Abstimmung vom 29. November 2020



EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN


JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»;

Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: grosse Schweizer Konzerne, die im Ausland agieren, müssen auch dort die Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten. Wer sich an Kinderarbeit bereichert oder Wasser verseucht, soll dafür haftbar gemacht werden können.


JA zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Neutralität wie auch die humanitäre Tradition sind Grundwerte der Schweiz! Heutzutage werden aber Pensionskassengelder und Volksvermögen in Rüstungskonzerne investiert. Kriegsmaterialproduzenten bereichern sich am Verkauf von Waffen, die dann in Kriegsgebieten Menschen töten. Die Schweiz als grösster und wichtigster Finanzplatz der Welt spielt dabei eine entscheidende Rolle: Schweizerische Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden in das Geschäft mit dem Tod. Das ist mit unseren Werten unvereinbar. Die Initiative macht damit endlich Schluss.

 


KANTONALE ABSTIMMUNG


JA zur Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen

Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020

Unser Kanton hat zur Zeit des Lockdowns (Mitte März bis Mitte Juni 2020) sehr rasch reagiert und den juristischen Personen eine unkomplizierte, finanzielle Soforthilfe angeboten. Das Gesetz sieht analog zu Basel-Stadt, ein sogenanntes „Drittel-Drittel-Drittel-Modell“ vor. Das heisst nach schriftlicher Übereinkunft MieterIn–VermieterIn über je ein Drittel, würde der Kanton das letzte Drittel der Mieten zur Lockdown-Zeit übernehmen.