FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


Interpelation Prämieninitiative

Von SP Pratteln, 25. Juni 2018

Im November wird die Bevölkerung über die Prämieninitiative abstimmen. Heute hat die Prämienverbilligung den Bezug zu den realen Krankenkassenprämien komplett verloren. Die maximal ausgeschüttete Verbilligung wurde in den letzten Jahren gesenkt, obwohl die Prämien Jahr für Jahr angestiegen sind.

Die Prämieninitiative verlangt, dass niemand mehr als 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämie ausgeben muss. Diese Zielsetzung kommt vor allem den tiefen und mittleren Einkommen und den Familien zugute.
Die Gemeinden werden aber bei einer Annahme der Initiative im Bereich der Sozialhilfe ebenfalls entlastet. Die Gemeinden übernehmen nämlich die Krankenkassenprämien (maximal Durchschnittsprämie) von SozialhilfeempfängerInnen abzüglich der Prämienverbilligung. Dieser Betrag, den die Gemeinden tragen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die neue Ausgestaltung der Prämienverbilligungen gemäss Initiative würde den Gemeindebeitrag an die Krankenkassenprämien massiv reduzieren. Das kommt direkt der Gemeindekassen zugute und reduziert die Sozialhilfekosten.

Ich bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

  1. Mit welchen Einsparungen im Bereich der Sozialhilfe kann in Pratteln gerechnet werden, wenn die Prämieninitiative angenommen wird? 
  2. Gibt es Personen, die Dank der höheren Prämienverbilligung voraussichtlich von der Sozialhilfe abgelöst werden können?
  3. Ist eine Anpassung der Prämienverbilligungen gemäss der Initiative im Interesse unserer Gemeinde?

Ich danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Für die SP-Fraktion

Christine Weiss

 

Hier finden Sie die Beantwortung des Gemeinderates: http://www.pratteln.ch/dl.php/de/5b86594582ad8/3114_Beantwortung_Interpellation_SP_Pramieninitiative.pdf