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Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Von SP Pratteln, 28. Oktober 2018

Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist eine immense Gefahr für die Schweiz. Die SVP möchte mit ihr, dass Schweizer Recht vor internationalem Recht steht. Konkret heisst das, dass Völkerrecht, Menschenrechte und internationale Verträge unter unserer Verfassung stehen. Nur kurz zur Erklärung: Das Völkerrecht versucht weltweite Regeln zu schaffen, um Krieg zu verhindern und die Menschenrechte garantieren unsere grundlegendsten Rechte. Die Initiative fordert explizit auch, dass im Streitfall die Schweiz die Abkommen künden muss. Also zielt die Initiative auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche das unabdingbare Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Dabei ist auch der Titel «fremde Richter» falsch. In diesem Gerichtshof sitzen nämlich gemeinsame Richter aus allen unterzeichneten Staaten der EMRK. Solche internationalen Verträge unterstehen im Übrigen einem Volksentscheid, also völlig selbstbestimmend. Ich frage mich ernsthaft, was die SVP mit unserer Schweiz vorhat, wenn sie die Menschenrechte kündigen möchte. Wir finden es besser nicht heraus.

Tobias Schaub, Co-Präsident SP Pratteln-Augst-Giebenach