FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


PAROLEN FÜR DEN SONNTAG, 19.05.2019

Von SP Pratteln, 14. April 2019

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN


JA zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung (STAF)
Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Diese jährlichen zwei Milliarden sind für die zukünftige Sicherung der AHV unbedingt notwendig. Der Steuerteil der Vorlage bringt klare Verbesserungen gegenüber der unsäglichen USR III. Endlich werden Steuerschlupflöcher, mit denen multinationale Konzerne ihre Gewinne verstecken, geschlossen und Dividenden höher besteuert. Mit der STAF werden Statusprivilegien für Grosskonzerne abgeschafft und durch Instrumente ersetzt, die international akzeptiert sind. Es handelt sich um einen guten und notwendigen Kompromiss. Die AHV wird deutlich gestärkt und die Steuerreform wird klar verbessert. Bei einem Nein drohen internationale Sanktionen, chaotischer Steuerwettbewerb und AHV-Abbau.

JA zur Waffenrechtsreform
Die Waffenrechtsreform, welche im Rahmen des Schengen-Vertrages und mit starker Schweizer Beteiligung ausgearbeitet wurde, hat ein Ziel: den Missbrauch von Waffen europaweit zu bekämpfen. Die Folgen eines Neins zur Waffenrechtreform wären für die Schweiz verheerend. Durch die Ablehnung würde die Schweiz automatisch das Schengen-Abkommen künden, was dazu führen würde, dass die Schweizer Grenze zur «harten Grenze» werden würde. Beendigung des bilateralen Weges, Grenzkontrollen, Ende der Sicherheits- (z. B. Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung) und Asylzusammenarbeit (z. B. bei Rückführungen) mit den euro-päischen Partnern wären die Folgen. Deshalb ist ein Ja notwendig für die Schweiz und für unsere Zukunft!

 


KANTONALE ABSTIMMUNGEN


Stimmfreigabe zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen»
Die Initiative verlangt, dass der Kanton und die Gemeinden genügend finanzielle Mittel für eine hochwertige Schulbildung, für bedürfnisgerechte Schulbauten und Schuleinrichtungen zur Verfügung stellen. Dagegen ist nicht das Mindeste einzuwenden. Diese Bildungsressourcen sollen nun auch bei vorgesehenen Kürzungen «gerecht» verteilt werden und alle Bereiche und Stufen im Bildungswesen gleichermassen treffen. Dieses «Wie du mir, so ich dir» spielt nicht nur die Bildungsstufen gegeneinander aus, sondern es nimmt auch in Kauf, dass laufende Projekte in Frage gestellt, ja sogar Staatsverträge rückgängig gemacht werden sollen. Das aber würde eine kohärente Bildungspolitik verunmöglichen und den Kanton zu einem unberechenbaren Partner machen. Für den Grundsatz Ja, für die Auswirkungen Nein. Deshalb empfiehlt die SP Pratteln Stimmfreigabe.

NEIN zur Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen»
Die SP hat sich stets klar gegen den Abbau in der Bildungspolitik eingesetzt und sie wird das auch konsequent weiter tun. Dem Grundanliegen dieser Initiative ist zuzustimmen. Die Initiative will dieses Mittel aber mit untauglichen Mitteln erreichen. Sie verlangt für die Erhöhung von Klassengrössen, für die Festlegung der zu erteilenden Lektionen in gewissen Fächern und der Vor- und Nachbereitungszeit von Lehrern die Einführung einer ⅔-Mehrheit im Landrat. Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Denn ein solches qualifiziertes Mehr läge quer in der politischen Landschaft. Es würde die demokratischen Regeln verunklären und ein gefährliches Präjudiz schaffen. In anderen Gesetzen würde man nachziehen – etwa beim Strassenbau, in der Energiepolitik oder bei der Gesundheitsversorgung. In jedem Gesetz könnten erforderlichen Mehrheitsverhältnisse zum Gegenstand eines Bazars werden. Bei aller Sympathie für das Anliegen kann hier aus staatspolitischen Gründen nur gelten: Wehret den Anfängen!