Fortschritt für Pratteln


Scheinabgabe statt Mehrwertabgabe

Von SP Pratteln, 3. Oktober 2018

Nach einer Monsterdebatte im Landrat hat das Baselbieter Parlament eine weitere, fragwürdige Vorlage gutgeheissen. Gemeinden dürfen, wenn es nach der rechten Mehrheit im Landrat geht, keine Abgabe auf Um- und Aufzonungen abschöpfen. Also genau dann nicht, wenn beispielsweise in einem Quartier plötzlich drei- statt zweistöckig gebaut werden kann. Mit einer solchen Aufzonung nimmt der Wert des Landes jedoch massiv zu. Für solche Zonenplanrevisionen aber auch für die Bereitstellung der Infrastruktur kommen auf die Gemeinde massive Investitionen zu. Ebendiese sollten durch eine Mehrwertabgabe abgegolten werden können. Nun verbietet der Kanton eine Abgabe auf Auf- und Umzonungen. Dies ist einerseits zentralistisch und andererseits verfassungswidrig. Es ist meiner Ansicht nach unverständlich, dass der Kanton den Gemeinden verbietet, eine Abgabe auf Auf- und Umzonungen zu erheben. Schliesslich ist eine Aufzonung für einen Grossgrundbesitzer ein Geschenk und dafür soll er auch einen Betrag an die Allgemeinheit abgelten. Wir haben somit einen weiteren ignoranten Entscheid des Landrats, welcher am Interesse der Gemeinden und somit der Allgemeinheit vorbeigeht. Diesen gilt es an der Urne dringend zu korrigieren.

Tobias Schaub, Co-Präsident SP Pratteln-Augst-Giebenach