• Unter dem zweifelhaften Deckmäntelchen von „effizientem und flexiblem Staatsapparat“ liegt eine Initiative vor, die zwingend ein NEIN erhalten muss. Die Reduktion des Kündigungsschutzes von Kantonsangestellten auf das OR entspricht einer Verschlechterung weit unter das Niveau von gültigen GAV’s. Auch die formulierte Initiative für „gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ und der dazugehörende Gegenvorschlag haben ein klares NEIN verdient. Beides sind Demokratieabbauvorlagen und ermöglichen den Machtausbau für den Regierungsrat, wie ein Rasenmäher, blindlings überall Kürzungen vorzunehmen. Dieser Willkür darf das Tor nicht geöffnet werden, stimmen auch Sie 3x NEIN bei diesen kantonalen Vorlagen. JA aber für den Margarethenstich, der ÖV muss hier ausgebaut werden, so wie er an anderen Orten erhalten werden muss (z.B. Läufelfingerli und WB)! Unbestritten sollte auch die Zustimmung für die Sanierung des Längischulhauses sein, bitte stimmen auch Sie JA. Ebenso verdienen die drei eidgenössischen Vorlagen ein deutliches JA. Das gilt für die Ernährungssicherheit, aber noch viel wichtiger für die Reform der Altersvorsorge und die damit verbundene Zusatzfinanzierung der AHV. Der 20 jährige Reformstau in der Altersvorsorge muss jetzt beendet werden: Stimmen auch Sie 2x JA. Danke!

    Gert Ruder

    SP Einwohnerrat

  • Die Initiative der SVP „für gesunde Staatsfinanzen“ und der dazugehörige Gegenvorschlag des Landrates, das neue Finanzhaushaltsgesetzt (FHG) sind nicht nur eine Gefahr für den Kanton Baselland, welche beide zu massivem Abbau im Service Publique, den staatlichen Leistungen und schlechten Schulen führen, sondern auch noch eine Gefahr für unsere Demokratie. Einerseits hat der Landrat die Verfassung innerhalb eines Tages geändert, andererseits wird der Landrat, unsere gewählte Legislative, in Finanzfragen zugunsten des Regierungsrates praktisch entmachtet. Der Regierungsrat kann in Zukunft in Eigenregie die Krankenkassenprämien kürzen oder die Anzahl an Polizisten und Polizistinnen reduzieren. Wollen wir unsere Gelder wirklich einem 5-Köpfigen Gremium überlassen, einem Regierungsrat, welcher mit Realitätsferne glänzt? Dieses Finanzhaushaltsgesetzt ist ein Unikum in der Schweiz, kein anderer Kanton entmachtet sein Parlament zugunsten der Regierung. Dieser massive Verlust von staatlichen Leistungen und der Demokratie muss verhindert werden! 2x Nein zu diesem Rasenmäher am 24. September!

    Tobias Schaub