FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


  • EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN


    JA zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung (STAF)
    Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Diese jährlichen zwei Milliarden sind für die zukünftige Sicherung der AHV unbedingt notwendig. Der Steuerteil der Vorlage bringt klare Verbesserungen gegenüber der unsäglichen USR III. Endlich werden Steuerschlupflöcher, mit denen multinationale Konzerne ihre Gewinne verstecken, geschlossen und Dividenden höher besteuert. Mit der STAF werden Statusprivilegien für Grosskonzerne abgeschafft und durch Instrumente ersetzt, die international akzeptiert sind. Es handelt sich um einen guten und notwendigen Kompromiss. Die AHV wird deutlich gestärkt und die Steuerreform wird klar verbessert. Bei einem Nein drohen internationale Sanktionen, chaotischer Steuerwettbewerb und AHV-Abbau.

    JA zur Waffenrechtsreform
    Die Waffenrechtsreform, welche im Rahmen des Schengen-Vertrages und mit starker Schweizer Beteiligung ausgearbeitet wurde, hat ein Ziel: den Missbrauch von Waffen europaweit zu bekämpfen. Die Folgen eines Neins zur Waffenrechtreform wären für die Schweiz verheerend. Durch die Ablehnung würde die Schweiz automatisch das Schengen-Abkommen künden, was dazu führen würde, dass die Schweizer Grenze zur «harten Grenze» werden würde. Beendigung des bilateralen Weges, Grenzkontrollen, Ende der Sicherheits- (z. B. Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung) und Asylzusammenarbeit (z. B. bei Rückführungen) mit den euro-päischen Partnern wären die Folgen. Deshalb ist ein Ja notwendig für die Schweiz und für unsere Zukunft!

     


    KANTONALE ABSTIMMUNGEN


    Stimmfreigabe zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen»
    Die Initiative verlangt, dass der Kanton und die Gemeinden genügend finanzielle Mittel für eine hochwertige Schulbildung, für bedürfnisgerechte Schulbauten und Schuleinrichtungen zur Verfügung stellen. Dagegen ist nicht das Mindeste einzuwenden. Diese Bildungsressourcen sollen nun auch bei vorgesehenen Kürzungen «gerecht» verteilt werden und alle Bereiche und Stufen im Bildungswesen gleichermassen treffen. Dieses «Wie du mir, so ich dir» spielt nicht nur die Bildungsstufen gegeneinander aus, sondern es nimmt auch in Kauf, dass laufende Projekte in Frage gestellt, ja sogar Staatsverträge rückgängig gemacht werden sollen. Das aber würde eine kohärente Bildungspolitik verunmöglichen und den Kanton zu einem unberechenbaren Partner machen. Für den Grundsatz Ja, für die Auswirkungen Nein. Deshalb empfiehlt die SP Pratteln Stimmfreigabe.

    NEIN zur Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen»
    Die SP hat sich stets klar gegen den Abbau in der Bildungspolitik eingesetzt und sie wird das auch konsequent weiter tun. Dem Grundanliegen dieser Initiative ist zuzustimmen. Die Initiative will dieses Mittel aber mit untauglichen Mitteln erreichen. Sie verlangt für die Erhöhung von Klassengrössen, für die Festlegung der zu erteilenden Lektionen in gewissen Fächern und der Vor- und Nachbereitungszeit von Lehrern die Einführung einer ⅔-Mehrheit im Landrat. Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Denn ein solches qualifiziertes Mehr läge quer in der politischen Landschaft. Es würde die demokratischen Regeln verunklären und ein gefährliches Präjudiz schaffen. In anderen Gesetzen würde man nachziehen – etwa beim Strassenbau, in der Energiepolitik oder bei der Gesundheitsversorgung. In jedem Gesetz könnten erforderlichen Mehrheitsverhältnisse zum Gegenstand eines Bazars werden. Bei aller Sympathie für das Anliegen kann hier aus staatspolitischen Gründen nur gelten: Wehret den Anfängen!

  • Steigende Krankenkassenprämien sind ein Problem! Sie reissen ein immer grösser werdendes Loch in das Haushaltsbudget von Mittelstand und Familien. Gerade wurde auf nationaler Ebene eine Erhöhung der Franchisen beschlossen. Dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das nicht einfach hinnehmen, versteht sich von selber – das Referendum ist angekündigt.
    Die rechte Abbaupolitik der letzten Jahre im Kanton BL, die unter anderem eine Halbierung der Prämienverbilligungen mit sich gebracht hat, führt zu einer zusätzlichen Verschlimmerung der Situation in unserem Kanton und das kommt bei einem grossen Teil der Bevölkerung schlecht an. Wenn auch die kantonale Prämieninitiative im November knapp abgelehnt wurde, sind die 45,5 % Ja-Stimmen doch ein klares Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann.
    Gegen das schädliche Kaputtsparen auf dem Buckel der Bevölkerung gibt es eine Lösung: Wählt am 31. März die Liste 2 und Kathrin Schweizer in den Regierungsrat!

    Mauro Pavan
    Einwohnerrat und Landratskandidat SP Pratteln

  • Immer wieder ist die marode RohnerChem AG negativ in den Schlagzeilen. Explosionen, dubiose Finanzgeschäfte und jetzt schon wieder: Wie eine Grundwasseruntersuchung des Kantons ergab, hatte die RohnerChem mehrere Monate lang tausende Liter giftiges Abwasser in den Boden versickern lassen. Als die Firma das Leck entdeckte, hatte sie es zwar repariert, aber es nicht für nötig gehalten, den Kanton oder die Gemeinde über das Unglück zu informieren. Nur durch Zufall wurde öffentlich, dass es dieses Leck gegeben hat. Aus meiner Sicht ist dies ein weiteres Beispiel dafür, was die RohnerChem seit Jahren ist: Intransparent, marode und vor allem gefährlich und dazu steht sie praktisch mitten im Wohngebiet. Die Firma, welche massive Liquidationsprobleme hat (die ARA Pratteln reinigt ihr Abwasser nur noch auf Vorbezahlung, da es zu viele offene Rechnungen gibt) setzt ihren Fokus lieber auf den finanziellen Gewinn in der Chefetage als auf die Sicherheit seiner Mitarbeitenden und der Prattler Bevölkerung. Eines ist glasklar: Sicherheit geht vor. Deshalb ist die einzige korrekte Antwort auf die neusten Ereignisse: Die RohnerChem AG gehört sofort geschlossen!

    Tobias Schaub, Co-Präsident SP Pratteln, Landratskandidat.