FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


  • Steigende Krankenkassenprämien sind ein Problem! Sie reissen ein immer grösser werdendes Loch in das Haushaltsbudget von Mittelstand und Familien. Gerade wurde auf nationaler Ebene eine Erhöhung der Franchisen beschlossen. Dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das nicht einfach hinnehmen, versteht sich von selber – das Referendum ist angekündigt.
    Die rechte Abbaupolitik der letzten Jahre im Kanton BL, die unter anderem eine Halbierung der Prämienverbilligungen mit sich gebracht hat, führt zu einer zusätzlichen Verschlimmerung der Situation in unserem Kanton und das kommt bei einem grossen Teil der Bevölkerung schlecht an. Wenn auch die kantonale Prämieninitiative im November knapp abgelehnt wurde, sind die 45,5 % Ja-Stimmen doch ein klares Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann.
    Gegen das schädliche Kaputtsparen auf dem Buckel der Bevölkerung gibt es eine Lösung: Wählt am 31. März die Liste 2 und Kathrin Schweizer in den Regierungsrat!

    Mauro Pavan
    Einwohnerrat und Landratskandidat SP Pratteln

  • Immer wieder ist die marode RohnerChem AG negativ in den Schlagzeilen. Explosionen, dubiose Finanzgeschäfte und jetzt schon wieder: Wie eine Grundwasseruntersuchung des Kantons ergab, hatte die RohnerChem mehrere Monate lang tausende Liter giftiges Abwasser in den Boden versickern lassen. Als die Firma das Leck entdeckte, hatte sie es zwar repariert, aber es nicht für nötig gehalten, den Kanton oder die Gemeinde über das Unglück zu informieren. Nur durch Zufall wurde öffentlich, dass es dieses Leck gegeben hat. Aus meiner Sicht ist dies ein weiteres Beispiel dafür, was die RohnerChem seit Jahren ist: Intransparent, marode und vor allem gefährlich und dazu steht sie praktisch mitten im Wohngebiet. Die Firma, welche massive Liquidationsprobleme hat (die ARA Pratteln reinigt ihr Abwasser nur noch auf Vorbezahlung, da es zu viele offene Rechnungen gibt) setzt ihren Fokus lieber auf den finanziellen Gewinn in der Chefetage als auf die Sicherheit seiner Mitarbeitenden und der Prattler Bevölkerung. Eines ist glasklar: Sicherheit geht vor. Deshalb ist die einzige korrekte Antwort auf die neusten Ereignisse: Die RohnerChem AG gehört sofort geschlossen!

    Tobias Schaub, Co-Präsident SP Pratteln, Landratskandidat.

  • Am 10. Februar stimmen wir über das Gesetzt zur Abgeltung von Planungsmehrwerten ab. Dieses Gesetzt ist ein Beschiss an den Gemeinden. Gemeinden dürfen, wenn es nach der rechten Mehrheit im Landrat geht, keine Abgabe auf Um- und Aufzonungen abschöpfen. Also genau dann nicht, wenn beispielsweise in einem Quartier plötzlich drei- statt zweistöckig gebaut werden kann. Mit einer solchen Aufzonung nimmt der Wert des Landes jedoch massiv zu. Für solche Zonenplanrevisionen aber auch für die Bereitstellung der Infrastruktur kommen auf die Gemeinde massive Investitionen zu. Ebendiese sollten durch eine Mehrwertabgabe abgegolten werden können. Nun verbietet der Kanton eine Abgabe auf Auf- und Umzonungen. Dies ist einerseits zentralistisch und andererseits verfassungswidrig. Es ist meiner Ansicht nach unverständlich, dass der Kanton den Gemeinden verbietet, eine Abgabe auf Auf- und Umzonungen zu erheben. Schliesslich ist eine Aufzonung für einen Grossgrundbesitzer ein Geschenk und dafür soll er auch einen Betrag an die Allgemeinheit abgelten. Wir haben somit einen weiteren ignoranten Entscheid des Landrats, welcher am Interesse der Gemeinden und somit der Allgemeinheit vorbeigeht. Diesen gilt es an der Urne am 10. Februar dringend zu korrigieren.
    Tobias Schaub, Co-Präsident SP Pratteln, Landratskandidat